Monat: Mai 2014

Aufreibender Abstimmungssonntag mit Nachspiel

Die Stimmzettel sind ausgezählt, die Ergebnisse sind da: Mit einer hohen Stimmbeteiligung von über 50 Prozent und der Annahme des „Bundesbeschluss[es] über die medizinische Grundversorgung“ beruhigt der Abstimmungssonntag die angespannten Politiknerven – die restlichen drei Vorlagen laden jedoch zur Nachbesprechung ein.

Faire Löhne liegen weiterhin in der Hand der Arbeitgeber_innen

Unerwartet kam das Nein zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ nicht, trotzdem bleibt eine leichte Enttäuschung darüber, dass Arbeitnehmer_innen in der Schweiz auch in Zukunft davon abhängig sind, dass ihre Arbeitgeber_innen von sich aus Löhne auszahlen, welche ein Leben in Würde ermöglichen. Man kann nur hoffen, dass das von Hans-Ulrich Bigler im TV-Interview angesprochene „Vertrauensvotum“, welches die stimmberechtigen Personen in der Schweiz den Arbeitgeber_innen ausgesprochen habe, von diesen ebenso pflichtbewusst bei der Lohnsetzung berücksichtigt wird wie das Ergebnis freudig gefeiert wurde.

Gewährter Vertrauensvorschuss beim Thema „Jugendliebe“ – Fehler oder Anspruch?

Es gibt viele Dinge, die nach der Annahme der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ diskutiert werden müssen, allen voran die Art und Weise der Umsetzung der Initiative: Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der offiziellen Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungen und auch in den Erläuterungen des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmung erläutert hat, bringt die Annahme der Initiative Bundesrat und Parlament in ein Dilemma. Besonderer Dorn im Auge sind in diesem Zusammenhang Natalie Ricklis Aussagen diesbezüglich: Hatte die Zürcher SVP-Nationalrätin noch Tage vor der Abstimmung auf Twitter beteuert, „Jugendlieben“ seien von der Initiative nicht betroffen (mit dem Verweis auf das Merkblatt des Initiativ-Kommitees zu dem Thema), erwähnte sie diese Problematik mit keinem Wort mehr, als sie nach der schwierigen Umsetzung der Initiative im TV gefragt wurde. Im Gegenteil: Es gäbe keine Probleme bei der Umsetzung der Initiative, diese solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Schade, dass hier so unfair und heuchlerisch politisiert wird.

„@BuenzliEtc @AndreaCaroniAR So en Seich! Jugendlieben […] sind nicht betroffen! daa.li/x2B“ (Twitter)

Des Weiteren ist hier erneut darauf hinzuweisen, dass die Annahme der Initiative höchsten ein kleiner Tropfen auf dem heissen Stein darstellt, denn sie wird es nicht alleine schaffen, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Die Annahme der Vorlage verpflichtet deren Befürworter_innen dazu, in Zukunft die Augen offen zu halten, eigene und fremde Kinder zu selbstbewussten Menschen heranwachsen zu lassen, welche sich gegen sexuelle Übergriffe bestmöglich zur Wehr setzen können und dieses Verhalten auch von anderen Personen einzufordern. Nur so kann man wirklich etwas gegen die sexuelle Misshandlung von Kindern und abhängigen Personen tun.

Ein Absturz, der nach Analysen schreit – der Gripenfonds

Ein Kommentar zur Ablehnung des „Bundesgesetz[es] über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ fällt im Moment schwer, denn wie auch Bundesrat Ueli Maurer heute verlauten liess: Es braucht Analysen. Dennoch ist davon auszugehen, dass zukünftige Beschaffungen von allfälligen Flugzeugen teurer zu stehen kommen wird, als diejenige des Gripen. Ebenfalls sicher ist, dass eine tüchtige Luftwaffe sowohl zur Sicherheit der Bevölkerung und der Wahrung der Neutralität beiträgt – man kann also auch erwarten, dass nach Alternativlösungen gesucht werden wird. Mit der Einschätzung, dass das Gripenreferendum genauso viel „Nachspiel“ wie „Vorspiel“ (immerhin wird der Gripen seit mehreren Jahren schon diskutiert) haben wird, liegt man wahrscheinlich richtig.

Geld, Gerechtigkeit und die Mindestlohn-Initiative

Gerechtigkeit ist ein schwieriges Konzept, denn jeder Mensch hat seine persönliche Vorstellung davon, was im Leben „gerecht“ und „ungerecht“ ist. Dass „gerecht“ im Auge des Betrachters liegt, lehrt uns beispielsweise das Gleichnis vom Weinberg (Mt 20): Es handelt von drei verschiedenen Arbeitergruppen, welche jeweils eine vorher mit dem Besitzer des Weinberges festgelegte Dauer im Weinberg arbeiten und am Ende des Tages den vorher ausgemachten Lohn ausgezahlt erhalten. So weit, so gut: Der Arbeitgeber hat sein Versprechen gehalten und alle Arbeiter der Abmachung entsprechend bezahlt. Folglich sollte man meinen, alle Beteiligten würden sich „gerecht behandelt“ fühlen. Der Clou dabei ist jedoch, dass alle Arbeiter den gleichen Lohn erhalten und zwar egal, ob sie den ganzen Tag im Weinberg geschuftet haben oder nur eine Stunde: Sie alle erhalten jeweils einen Dinar. Nun zeigt sich, dass die Beantwortung der Frage, ob das Verhalten des Arbeitgebers hier „gerecht“ oder „ungerecht“ sei, komplexer als erwartet ist.

Mindestlohn2

An dieser Stelle soll von einer theologischen Lesart des Gleichnisses abgesehen werden. Wir nehmen aber mit, dass in der Geschichte drei Punkte zur Diskussion über eine gerechte Entlöhnung der geleisteten Arbeit geführt haben: Erstens stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang zwischen geleisteter Arbeit und deren Bezahlung: Logisch erscheint, dass eine längere Dauer geleisteter Arbeit höher entlöhnt werden soll. Ein Stundenlohn, wie wir ihn heute kennen, hätte also zu einer Schlichtung beitragen können. Zweitens merken wir uns, dass dieser Stundenlohn im Voraus abgesprochen hätte werden müssen und dass er für alle Arbeiter gleich hoch hätte sein müssen. Nur durch das vorherige Absprechen der Löhne im Vergleich zu jenen der anderen Arbeiter hätte den Konflikt verhindern können. Dennoch muss drittens festgehalten werden, dass schlussendlich alle Arbeiter einen Lohn erhielten, der in etwa die Lebenshaltungskosten deckte.

Die Ziele der Initiative

Mit der Mindestlohn-Initiative hat das schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, sich dieser drei Aspekte anzunehmen. Die Mindestlohn-Initiative fordert einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken, was einem monatlichen Einkommen von rund 4000 Franken (ohne 13. Monatslohn) bei  hundertprozentigem Anstellungsverhältnis entspricht. Alle Menschen, die in der Schweiz Arbeit verrichten, sollen Anspruch auf dieses Mindestgehalt erhalten, egal, welchen Geschlechts, Alters oder Nationalität. Ausnahmen werden bei der Entlöhnung von Lehrlingen und Mitarbeiter_innen in geschützten Arbeitsverhältnissen eingeräumt.

Vielschichtige „Gerechtigkeit“

Um auf die Frage nach „Gerechtigkeit“ zurückzukommen: Natürlich ist unser heutiges Gerechtigkeitsverständnis ein anderes, als das in der Bibel illustrierte. Gerecht ist das Ziel der die Initiative – der Mindestlohn – aber in vielerlei Hinsicht. Das überzeugendste Argument für die Annahme der Initiative ist, dass so gewährleistet wird, dass jede_r, der_die in der Schweiz arbeitet entsprechend fair und in einem solchen Ausmass entlöhnt wird, dass ein Leben „in Würde“ möglich ist. Dies bedingt, dass der erwirtschaftete Lohn zum Lebenserhalt ausreicht. Löhne unter 4000 Franken im Monat bringen Menschen, die hart arbeiten, oftmals an die Grenzen ihrer Existenz. Wer arbeitet, sollte sorgenlos sein Leben finanzieren können und auf ein wenig Luxus ab und zu nicht verzichten müssen. Dass arbeitende Menschen in der Schweiz teilweise auf Zusatzleistungen (Sozialhilfe) angewiesen sind, ist nicht nur untragbar für diese Menschen (da Minderwertigkeitsgefühle entstehen könnten), sondern verteuern auch den Sozialstaat.

Verantwortung auf beiden Seiten

Der Mindestlohn würde Arbeitgeber dazu verpflichten, ihren Angestellten einen angemessenen Lohn zu bezahlen. Es scheint nur gerecht, dass wer von der  Arbeit seiner Angestellten profitiert, diesen ein Gehalt bezahlt, welches alleinig zum Unterhalt ausreicht. Arbeitgeber fordern quantitativ und qualitativ hochwertige Arbeit; Arbeitnehmer dürfen dafür einen angemessen Lohn verlangen. Das von Arbeitgebern erwirtschaftete Lohndefizit muss heute von den Steuerzahlern mithilfe der Sozialhilfe gefüllt werden. Die finanzielle Sicherung von Arbeitnehmern ist eigentlich nicht Aufgabe der Steuerzahler, sondern der Arbeitgeber (und der Arbeitslosenversicherung, IV, AHV etc.). Die Annahme der Initiative würde also die Sozialhilfe entlasten. Zudem werden Arbeitgeber, die heute bereits faire Löhne bezahlen, vor schlecht zahlender Konkurrenz geschützt und ihr faires Entlöhnungssystem wertgeschätzt.

Gleichbehandlung aller Geschlechter

Des weiteren hilft die Mindestlohn-Initiative auch die Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu minimieren. Viele der in unterbezahlten Arbeitsstellen beschäftige Menschen sind heute Frauen und/oder Personen, welche ihr Gehalt in eine Partnerschaft einbringen. Gerade arbeitende Mütter in schlecht bezahlten Berufen sind heute stark benachteiligt: Oft müssen sie Pensen bis zu 150 oder 200 Prozent aufbringen, wenn sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen möchten: Nach dem anstrengenden Tag auf der Arbeit gilt es auch noch, den Haushalt zu bewältigen. Damit Frauen vermehrt die Möglichkeit haben, in ihrer Partnerschaft die Arbeitspensen (in Beruf und Haushalt) besser zu verteilen und damit Männer vermehrt die Möglichkeit haben, Teilzeitstellen anzunehmen, ist die Einführung eines Mindestlohns nötig. Das Argument, dass ein Mindestlohn unnötig sei, weil Menschen, die weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen, diesen Lohn in eine Partnerschaft einbringen ist implizit eine Beleidigung, weil damit ausgedrückt wird, dass die geleistete Arbeit unnötig ist und dass es (darum) in Ordnung ist, sie nicht gerecht zu bezahlen.

Schlussfolgerung

JA zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“!

Die Mindestlohn-Initiative hat zum Ziel, allen in der Schweiz beschäftigten Personen einen Lohn zu garantieren, welcher die Lebenshaltungskosten deckt. Das ist „gerecht“, da alle Menschen somit mindestens so viel Geld pro Stunde verdienen, wie  es nötig ist. Die Gegenseite hat zwar argumentiert, der Mindestlohn sei mit 22 Franken, gerade im internationalen Vergleich, zu hoch angesetzt. Überschlägt man die Zahlen jedoch im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, fällt auf, dass ein monatliches Gehalt von 4000 Franken keineswegs überrissen ist. Der Mindestlohn wäre ausserdem auch „gerecht“, weil er allen Menschen, die in der Schweiz arbeiten, das gleiche Mindestgehalt pro Stunde zuspricht und entsprechend der erbrachten Leistung (Arbeit in Stunden) abrechnet. Denn, und dies ist das Hauptargument für den Mindestlohn: Wer in der Schweiz Arbeit erbringt, soll davon ohne Zusatzleistungen oder einer Abhängigkeit von Ehepartner_in oder anderen Personen leben können, d.h. sich und seine Familie ernähren, sich selbst und anderen ab und zu etwas leisten und ohne Sorgen die Miete oder die Hypothek bezahlen können. 

Quellen