Nein

NEIN zur Initiative, die Gutes will, aber Schlechtes schafft

Emotionale Themen in der Politik sind wie das Salz in der Suppe – ohne es schmeckt die Suppe fad, gibt es zu viel von ihm, verwandelt es die wohlschmeckende Suppe in eine ungeniessbare Brühe. Politik ist also stets eine Frage des Masses, eine Gratwanderung zwischen Sachlichkeit und Emotionalität. Ohne Emotionen, Engagement und Interesse kommt kaum ein Wahl- oder Abstimmungskampf aus; ohne Sachlichkeit, Respekt und Besonnenheit aber arten politische Debatten aus, der eigentliche Sinn und Zweck wichtiger Überlegungen tritt in den Hintergrund und das politische Kräftemässen endet in viel Lärm um nichts.

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Die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014 halten verschiedene emotionale Themen bereit, wobei vor allem die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ gerne als das „emotionalste Thema“ der aktuellen Volksabstimmungen gehandelt wird. Das Thema rund um Pädophilie, Sexualität und Missbrauch spricht das Verantwortungs- und Gerechtigkeitsbewusstseins vieler Menschen an, die Tabuisierung von sexuellen Übergriffen scheint per se eine Diskussion auszuschliessen. Bei Volksabstimmungen sollte es aber grundsätzlich darum gehen, über Sachverhalte abzustimmen. Diese objektive Haltung eröffnet einen sachlichen Diskussionsraum, in dem die Emotionalität hinter die Sachlichkeit rücken soll und darf. Das Gefäss des sachlichen Diskussionsraums soll hier die Meinungsäusserung möglich machen. Es soll darum im Folgenden nicht darum gehen, eine Grundsatzdebatte zu führen, sondern darum, für einen konkreten Sachverhalt (Soll der Abstimmungstext so, wie sie auf Seite 20 des Abstimmungsbüchlein abgedruckt ist, angenommen werden oder nicht?) eine Position herausarbeiten zu können.

Der Abstimmungstext – darüber wird abgestimmt

Dazu wirft man am besten zunächst einen Blick auf ebenjenen Abstimmungstext: Dabei wird klar, dass der Titel der Initiative dem Abstimmungstext nicht gerecht wird, denn der Abstimmungstext beschränkt sich nicht auf „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes […] beeinträchtigt haben“ (Bundeskanzlei 2014, 20), sondern bezieht sich auch auf „Personen die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit […] einer abhängigen Person beeinträchtigt haben“ (ebd.). Das Abstimmungsthema ist also viel komplexer, als es der Titel der Initiative vermuten lassen würde. Die Aussage des Initiativkomitees, dass „[d]ie Initiative […] auf pädophile Straftäter“ (ebd., 21) ziele, ist somit falsch. Der Initiativtext bezieht sich sowohl auf erwachsene Menschen, die Kinder vergewaltigen als auch auf erwachsene Menschen, die z.B. behinderten Menschen pornographisches Material zugänglich machen. Fragen, die sich bezüglich der Definition der „Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit abhängiger Personen“ stellen, werden nicht beantwortet, geschweige denn angesprochen. So bleibt beispielsweise unklar, wie bei sexuellen Handlungen zwischen geistig gesunden Menschen und geistig behinderten Menschen Faktoren wie gegenseitiges Einverständnis zur sexuellen Handlung, Grenzüberschreitung der subjektiven Wahrnehmung sexueller Belästigung oder Stigmatisierung solcher Beziehungen einen Einfluss auf Urteilsfindung hat. Eine Einbeziehung möglicher juristischer Fehlentscheide scheint hier ebenfalls wichtig zu sein.

Bereits verabschiedetes Gesetz macht Annahme der Initiative überflüssig

Die Bemühung, möglichst viele Menschen vor sexuellen Straftaten zu schützen, ist von allen Seiten anerkanntes Ziel. Darum wurde vom Parlament bereits im Dezember 2013 ein Gesetz verabschiedet, welches umfassender ist als der von der Initiative angestrebte Gesetzesparagraph: Das bereits verabschiedete Gesetz ermöglicht nicht nur ein Berufsverbot, sondern auch ein Kontakt- und Rayonverbot, sowohl für Sexualstraftäter_innen, als auch für Personen, welche wegen „Verbrechen und Vergehen“ (Erläuterungen des Bundesrats 2014, 19) an schutzbedürftigen Personen verurteilt worden sind. Es besteht demnach bereits ein Gesetz, welches „den Schutz von Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Personen verbessert“ (ebd., 23). Das Gesetz sieht ein Verbot zur „Ausübung beruflicher und organisierter ausserberuflicher Tätigkeiten“ (ebd., 19) vor, welches default auf 10 Jahre festgelegt ist. „Das Verbot kann so oft um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wie es notwendig ist, um den Täter von Wiederholungstaten abzuhalten“ (ebd.). Damit wird die Annahme der Initiative unnötig.

Zur Frage der Verhältnismässigkeit

Die zeitliche Begrenzung eines (Berufs-)Verbots ist wichtig, da nur so die Verhältnismässigkeit von Straftat und Bestrafung derer gewährleistet ist. Man stelle sich vor, ein_e junge_r und unerfahrene_r Lehrer_in würde angeklagt, auf dem Schulausflug eine_n Schüler_in sexuell Misshandelt zu haben und würde fälschlicherweise verurteilt (wegen mangelnder Zeugen, Falschaussagen, uneindeutiger Sachlage) – dieser Person würde es dann für den Rest ihres Lebens den gelernten Beruf auszuüben, obwohl möglicherweise keine pädophilen Tendenzen vorliegen. Gleiches gilt für sogenannte „Jugendlieben“, obwohl dies das Initiativkomitees abzuschwächen versucht. Im vom Initiativkomitee veröffentlichten Factsheet zum Thema Jugendlieben wird auf teilweise unglücklich gewählte Fallbeispiele aus der Presse und dem gegnerischen Lager zwar reagiert, klare Stellungnahmen bezüglich dieses Themas sucht man auf der Initiativhomepage jedoch vergeblich. Einzig und allein steht das Versprechen, das Ausführungsgesetz werde das Problem der Jugendlieben regeln (vgl. Erläuterungen des Bundesrates 2014, 21). Ein solcher „Vertrauensvorschuss“, wie Flavia Frei von der Stiftung Kinderschutz Schweiz es in ihrem Interview im Beobachter vom 17. April 2014 nennt, hat in einer Abstimmung über einen Sachverhalt nichts zu suchen.

Schlussfolgerung

NEIN zur Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”!

Die Behauptung, die Initiative betreffe auch sogenannte Jugendlieben, ist falsch: Die Initiative zielt einzig auf pädophile Straftäter. Dies wird das Ausführungsgesetz entsprechend regeln. Ebenso haltlos ist die Behauptung, die Initiative sei „unverhältnismässig“: Die Initiative erfasst nur verurteilte pädophile Sexualstraftäter. (Homepage des Iniativkomitees 2014)

Diesem Votum, welches auf der Homepage des Initiativkomitees aufgeschalten ist, muss vehement widersprochen werden. Wie die oben stehenden Ausführungen gezeigt haben, „zielt die Initiative“ nicht nur auf pädophile Straftäter_innen, sondern auch auf solche, welche – ungeachtet der Schwere des ‚Vergehens‘ – die sexuelle Unversehrtheit von Kindern und schutzbedürftigen Menschen beeinträchtig haben. Das Initiativkomitee spielt hier nicht mit offenen Karten. Zudem ist die Initiative durchaus „unverhältnissmässig“, da ein lebenslanges Berufsverbot je nach Fall eine übertriebene und nicht zweckmässige Bestrafung darstellt. Es kann nicht sein, dass sich in Zukunft Personen, welche mit schutzbedürftigen Menschen arbeiten, ständig davor fürchten müssen, der „Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit“ schutzbedürftiger Personen angeklagt zu werden und somit das Recht auf die Ausübung des gelernten Berufes (z.B. Lehrberuf) oder eines geliebten Hobbys zu verwirken. Das bereits verabschiedete Gesetz bietet einen ausreichenden Schutz schutzbedürftiger Menschen und verharmlost Pädophilie oder Sexuelle Misshandlung in keiner Weise.

Ausblick

Zudem würde die Annahme der Initiative den Bundesrat, das Parlament und die Gerichte in eine Zwickmühle bringen. Würde die Initiative nämlich wortgetreu umgesetzt, würde das Prinzip der Verhältnismässigkeit, welches in der Bundesverfassung festgehalten ist, verletzt (vgl. Bundeskanzlei 2014, 22-23). Das Versprechen des Initiativkomitees, dass Jugendlieben nicht unter das Gesetz fallen würde, entpuppt sich dann möglicherweise als ein leeres. Sollte die Initiative abgeschwächt umgesetzt werden, würde gegen den Volkswillen verstossen und die Annahme der Initiative würde noch hinfälliger (da das bereits verabschiedete Gesetz ausreichend ist).

Ausserdem erscheint es mir wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass kein Gesetz der Welt es jemals schaffen wird, alle Übergriffe – seien es handgreifliche, sexuell motivierte oder psychische – auf Kinder und andere schutzbedürftige Menschen, zu verhindern. Wie Flavia Frei es in ihrem Interview auch erwähnt, sind präventive Massnahmen wie eine ausreichende Aufklärung von Kindern und eine erhöhte Wachsamkeit von Erwachsenen im Alltag und in den eigenen Reihen wohl der beste Schutz für Kinder.

Quellen

Bildnachweis

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